Un­ser Frank­furt ist si­cher für al­le!

Unser Frankfurt ist eine Stadt, in der sich alle Menschen, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres Glaubens, ihrer Herkunft und ihres Alters, an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen. Die gute Ausbildung und flächendeckende Bereitstellung von Personal und Material für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei im gesamten Stadtgebiet ist selbstverständlich. In unserem Frankfurt bedeutet Sicherheit im öffentlichen Raum mehr als die Durchsetzung des Gewaltmonopols.

Dazu gehören folgende Punkte:

  • Durchgehender Nachtverkehr des gesamten ÖPNV mit dem Ziel der Verminderung von Wartezeiten.
  • Sicherheitspersonal in allen S-, U- und Straßenbahnen im erweiterten Stadtgebiet abends und nachts sowie Notsignalschalter an allen Bahnhöfen, die zusätzlich besser gekennzeichnet sind.
  • Einführung eines Frauennachttaxi-Systems mit öffentlichem Fahrscheinbetrieb zur allgemeinen Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls insbesondere von Frauen auf dem Heimweg.
  • Die Fortsetzung des Betriebs einer polizeilichen Sondereinheit im Bahnhofsviertel.
  • Die Wertschätzung des Dienstes, der Rettungskräfte und Polizist*innen an der Gesellschaft leisten sowie die Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit.
  • In Frankfurt wird es zu Silvester lediglich von der Stadt organisierte Feuerwerke geben.

Unser Frankfurt ist eine sichere Stadt, die vom Zusammenhalt ihrer Einwohner*innen lebt, soziale Teilhabe ermöglicht und keine Gruppe im öffentlichen Raum ausschließt. Daraus folgen diese Maßnahmen:

  • Ausbau und Stärkung von Kinder- und Jugendzentren sowie die Verbesserung von Beratungs- und Hilfsangeboten.
  • Bauliche Modernisierung von Orten, die starke Unsicherheitsgefühle erzeugen und an denen häufiger Straftaten auftreten. Dabei spielen die Sauberkeit, Einsehbarkeit und ausreichende Beleuchtung eine hervorgehobene Rolle. In ausgewählten Bereichen kann in enger Zusammenarbeit mit Anwohner*innen Videoüberwachung eine sinnvolle Ergänzung des Sicherheitskonzeptes darstellen.
  • Weitere 100 Projekte werden durch das Förderprogramm “Schöneres Frankfurt” umgestaltet.
  • Die öffentlichkeitswirksame Stärkung der Frauenhäuser und weiterer Anlaufstellen zur Verhinderung (sexualisierter) Gewalt.
  • Kältebusse werden besser mit Personal ausgestattet und finanziert.
  • Obdachlosenheime werden stärker ausgebaut und gefördert. In einem sollen Haustiere zugelassen sein, um diejenigen, die ein Haustier haben, nicht auszuschließen.

Frau­en- und Mäd­chen­häu­ser

  • Die Finanzierung von Frauenhäusern soll nicht allein aus städtischen Mitteln erfolgen. Das Land muss seinen Teil dazu beitragen.
  • Wir brauchen mehr Wohnungen für hilfesuchende Mädchen und Frauen. Dazu ist es notwendig, dass ein Anteil der Wohnungen des geförderten Wohnungsbaus für Frauen aus den Frauenhäusern reserviert ist.
  • Eine Unterbringungsmöglichkeit und öffentlich geförderte Schutzräume für LGBTIQA* werden geschaffen.
  • Wir brauchen eine zentrale Koordinationsstelle für Gewaltopfer in Hessen. Diese Stelle soll sich auch der Findung und Vermittlung an geeignete Frauenhausplätze widmen.
  • Feministische Bildungsangebote für Mädchen und Frauen werden gestärkt. Auch Beratungsangebote für gewalttätige Männer und gemeinsame Beratungsgespräche für betroffene Paare sowie Antiaggressionstrainings sind wichtiger Teil eines Präventionsangebots.
  • Bei gewalttätigen Vätern muss der Schutz vor Gewalt Vorrang vor dem Recht auf Kontakt zum Kind haben.

In unserem Frankfurt verstehen wir Sicherheit als Schutz der Freiheit jedes Einzelnen und nicht als deren Einschränkung. Die folgenden Maßnahmen entsprechen diesem Prinzip:

  • Alkoholverbote in der Öffentlichkeit schränken die Freiheit ein, ohne die Sicherheit zu stärken; wir lehnen sie strikt ab.
  • Der Frankfurter Weg und der damit verbundene Verzicht auf repressive Maßnahmen gegen Konsument*innen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
  • Zur Entlastung der Polizeiarbeit und der Gerichte ist Frankfurt Modellstadt einer Drogenpolitik, welche nicht auf Kriminalisierung, sondern auf Aufklärung und kontrollierte Abgabe setzt.