Unser Frankfurt ist digital für alle
Unser Frankfurt ist eine Smart City und hat durch eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie die Chancen der Digitalisierung genutzt und dafür gesorgt, dass sich die Lebensqualität der Bürger*innen erhöht, sich die Bürger*innen noch stärker mit der Stadt identifizieren, Frankfurt als Wirtschaftsstandort noch attraktiver wird, gleichzeitig das ökologische Potential der Digitalisierung voll ausgeschöpft wird und die Bürger*innen der Stadt darauf vorbereitet sind, die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen. Unser Frankfurt sorgt hierbei dafür, dass durch die Digitalisierung keine Bevölkerungsgruppen benachteiligt oder ausgegrenzt werden, sondern dass die Digitalisierung Vorteile für alle Bürger*innen bringt. Zugang zu Internet sehen wir als ein Grundrecht an, das wir für jede*n einfordern.
Infrastruktur
Damit Frankfurt die Digitalisierungsstrategie erfolgreich umsetzen kann, braucht es einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes. Das beinhaltet den flächendeckenden Ausbau der Festnetz-, der Mobilfunk- und der WLAN-Infrastruktur.
Wir fordern daher:
- einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen inklusive einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze)
- einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes
- frei zugängliche WLAN-Netze in öffentlichen Einrichtungen, an touristischen Plätzen, an allen Bushaltestellen, Bahnstationen sowie im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
- die Förderung des schnellen Ausbaus durch ein ein anbieterneutrales Voucher-Programm für die Inhouse-Verkabelung und Vertragsabschlüsse für Privatnutzer*innen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, damit sich alle Bürger*innen auch die Nutzung des Glasfasernetzes leisten können.
Verwaltung und Bürger*innenservices
In einer modernen und globalisierten Gesellschaft leben und arbeiten die Bürger*innen Frankfurts nicht mehr ausschließlich in Frankfurt selbst, sondern überall und von überall aus. Von den Anbietern privater Plattformen sind es die Bürger*innen schon gewohnt, dass sie deren Dienste jederzeit und an jedem Ortnutzen können und die Abläufe reibungslos funktionieren. An diese veränderten Verhältnisse und Anforderungen muss sich auch die Verwaltung der Stadt anpassen, sodass alle Dienstleistungen (ausgenommen Heirat, Scheidung und Immobilienkauf) auch digital verfügbar sind und lästiges Nummerziehen der Vergangenheit angehört.
Wir fordern daher:
- Die vollständige Umsetzung der Vorgaben des E-Government-Gesetzes und des Hessischen E- Government-Gesetzes, sodass alle öffentlichen Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden.
- Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen mit Wirtschaftsbezug.
- Die Verfügbarkeit aller Serviceleistungen möglichst auf allen Erstsprachen der 28 EU-Länder sowie auf Arabisch, Türkisch, Russisch und Chinesisch und die Verfügbarkeit aller Serviceleistungen auf einfacher Sprache.
- Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, um diese auf die digitalen Herausforderungen inkl. der IT-Sicherheit vorzubereiten.
Politische Teilhabe
Durch das Bürgerbeteiligungsportal „Frankfurt fragt mich“ können sich die Bürger*innen der Stadt schnell und unkompliziert informieren, Mängel melden, Ideen einstellen und unterstützen und Fragen stellen. Die Bürger*innen sind so in politische Prozesse eingebunden und identifizieren sich mehr mit der Stadt. Die Stadt erhält so ein umfassenderes Bild davon, was die Bürger*innen beschäftigt und kann schneller auf Missstände reagieren. Das Bürger*innenbeteiligungsportal wirkt so Politikverdrossenheit entgegen und stärkt die Demokratie auf kommunaler Ebene.
Wir fordern daher:
- eine stärkere Bewerbung des Portals im Rahmen einer Kampagne der Stadt für E-Government und mehrsprachige Verfügbarkeit und dauerhafte Übersetzung der eingestellten Ideen zumindest auch auf Englisch.
- die Vereinfachung des digitalen Zugangs zu politischen Entscheidungen und Ergebnissen der Stadt Frankfurt.
Mobilität
Nur wer mobil ist, kann auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Unser Frankfurt sorgt durch die umfassende Digitalisierung in diesem Bereich dafür, dass alle hieran teilhaben können, unabhängig von Einkommen und Alter, dass die Menschen täglich Zeit sparen und die Mobilität gleichzeitig ökologischer wird.
Wir fordern daher:
- ein städtisches Sharing System (im Wahlkampfprogramm zum Thema Mobilität findet sich die konkrete Ausgestaltung zu einem stadtweiten und kostengünstigen Sharing-System)
- die Möglichkeit der Verknüpfung des Frankfurt-Passes mit dem Sharing-System, sodass die Online-Buchung zu niedrigeren Preisen für Passinhaber möglich ist
- den Ausbau eines intelligenten Parkleitsystems innerhalb der gesamten Stadt, bei dem auch Parkplätze außerhalb von Parkhäusern erfasst sind
- den Ausbau eines intelligenten Verkehrsleitsystems, um Verkehrsballungen zu umfahren und eine smarte, situativ-bedarfsgerechte Ampelschaltung um solche gar nicht erst aufkommen zu lassen
- Einführung von Ampelschaltungen in Radwegen, die bei Regen längere Grünphasen haben und so das Radfahren bei schlechtem Wetter attraktiv macht
- eine digitale grüne Welle für Radfahrer. Am Boden entlang des Weges leuchten LED- Lämpchen. Wer in der Geschwindigkeit des Lichts folgt, muss nicht an einer roten Ampel warten und absteigen
- den Ausbau einer intelligenten und dadurch ökologischen Straßenbeleuchtung, bei der die Straße nur beleuchtet wird, wenn sie auch benutzt wird
Freizeit und Kultur
Durch die Digitalisierung können die Bürger*innen unkompliziert das Freizeit- und Kulturprogramm der Stadt nutzen. Durch die Möglichkeit, Ermäßigungen online zu erhalten, können hieran alle Bürger*innen teilhaben.
Wir fordern daher:
- die Möglichkeit, Eintrittskarten für städtische Schwimmbäder, Museen, die Eissporthalle, Theater der Stadt Frankfurt und alle weiteren öffentlichen Einrichtungen der Stadt online zu buchen
- die Möglichkeit der Verknüpfung des Frankfurt-Passes mit der Buchungswebsite, sodass auch die ermäßigten Tickets online erhältlich sind