Bezahlbarer Wohnraum

Die Frankfurter SPD und insbesondere Planungsdezernent Mike Josef haben seit der Regierungsbeteiligung im Jahr 2016 wegweisende Erfolge bei der Schaffung von bezahlbarem und qualitativem Wohnraum erzielt und jahrelange Untätigkeit von Grünen und CDU beendet. Diesen Weg werden wir konsequent vorantreiben und ausbauen.

• In Neubaugebieten werden gleichermaßen zu jeweils 25% Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen), 2. Förderweg (Mittelstandsprogramm), Genossenschafts- & Gemeinschaftswohnungen sowie freifinanzierte Wohnungen entstehen.
• Die städtische ABG Holding schafft im Wohnungsneubau über 65% geförderten Wohnungsbau mit Fokus auf den 1. Förderweg (Sozialwohnungen).
• Neubaugebiete wie der Pfingstberg, Gebiete an der A5 sowie Richtung Main-Taunus-Zentrum werden schneller erschlossen und an den ÖPNV angebunden.
• Flächenschonende Wohnbaumaßnahmen, wie zum Beispiel weniger Bodenversiegelung, erhalten finanzielle Anreize von der Stadt. Nachverdichtungen werden mit Augenmaß in allen Stadtteilen fokussiert.
• Bis 2030 werden wir 30.000 geförderte Wohnungen schaffen.

• Unser Frankfurt wird als starke Kommune ihre finanziellen Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beispielsweise durch den Ankauf von privaten Baugrundstücken und Wohnungen.
• Das städtische Vorkaufsrecht wird gestärkt und Koordinationsprobleme beseitigt. Dazu wird die Befugnis zum Ankauf von Grundstücken vom Baudezernat auf das Planungsdezernat übertragen. Dies sichert einen reibungslosen Ablauf zwischen der Planung von Ankäufen und deren Umsetzung.
• Das Budget für das Vorkaufsrecht wird deutlich erhöht. Wir fordern eine Anhebung des Etats von derzeit 17 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro. Dabei orientieren wir uns an der Stadt München.
• Die ABG soll deutlich mehr Liegenschaften erwerben und diese in geförderten Wohnraum umwandeln.

Wohnraum ist zum Leben da und darf nicht weiter zur Spekulation und Gewinnoptimierung für Investoren genutzt werden. Unser Frankfurt stellt sicher, dass Wohnraum zum Leben genutzt wird. Dazu setzen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot ein, das die Landesregierung erlassen muss. Auch geschäftsmäßige Nutzungen von Wohnungen als Ferienwohnungen (bspw. über Airbnb) werden wir beschränken, indem wir eine Höchstdauer für private Vermietungen als Ferienwohnung durchsetzen. Durch einen Mietendeckel werden Mieterhöhungen für fünf Jahre verboten.

• In Frankfurt werden die Mieten für private und öffentliche Wohnungen für fünf Jahre festgeschrieben, Mieterhöhungen, außerhalb des Inflationsausgleichs, werden verboten.
• Leerstand wird verboten. Das Baugebot nach § 176 BauGB soll konsequent durchgesetzt werden, um Spekulanten zur Wohnbebauung zu verpflichten.

Um diese Ziele - Bauen, Kaufen, Deckeln - erreichen zu können, braucht es neben Investitionen auch eine Weiterentwicklung des Bauplanungsrechts. Gemäß der Studie „Urbanes Wohnen - Neue Wohnraum Potenziale“ der TU Darmstadt und dem Pestel- Institut Hannover, fordern wir folgende Anpassungen von bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorgaben, um einen möglichst hohen Anteil an zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum ohne neuen Flächenverbrauch zu schaffen:

• Entwicklung von urban angemessenen Geschossflächenzahlen (GFZ) und Grundflächenzahlen (GRZ) sowie von quartiersbezogenen Planungszielen, z.B. über einen „Quartiersplan“.
• Schaffung von planungs- und ordnungsrechtlichen Leitlinien für das Quartier. Identifikation der Potenziale im Detail und Festlegung der städtebaulichen, gestalterischen und nachbarschaftlichen Verträglichkeit als Grundlage der Gebäudeplanung.
• Zulassung der Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) für Aufstockungen ohne Ausgleichsmaßnahmen.
• Erleichterungen im Genehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung im Bestand hin zu einer Wohnnutzung.
• Einzelfallbetrachtungen von Lösungen im Bestand bei Zielkonflikten mit Anforderungen für den Neubau.

Frankfurt ist eine Universitätsstadt. Besonders für Studierende und Auszubildende werden wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Derzeit gibt es nur etwa für sieben Prozent der Studierenden im Rhein-Main-Gebiet einen öffentlich geförderten Wohnheimplatz. Bundesweit liegt der Schnitt bei zehn Prozent. Das werden wir ändern:

• Schaffung von zusätzlich 5.000 Wohneinheiten für Studierende (im geförderten Bereich) bis 2023
• Gemeinsames Programm mit dem Studierendenwerk zur Unterstützung der Studierenden bei der Wohnungssuche
• Schaffung von zusätzlich 5.000 Wohneinheiten für Auszubildende (im geförderten Bereich) bis 2023 mit Fokus auf die Nähe zu größeren Ausbildungsbetrieben.